i-forward
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AGB'S


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der i-forward GmbH

Gültig ab August 2006

 

1. Allgemeines / Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden zwischen der i-forward GmbH (nachfolgend "i-forward" genannt) und ihren Kunden oder Lieferanten abgeschlossenen Vertrages. Anderslautende Bedingungen des Kunden oder Lieferanten haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie werden von i-forward ausdrücklich schriftlich als Vertragsbestandteil anerkannt. Sämtliche Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. Vertragsabschluss

Sämtliche Angaben in Offerten und Preislisten von i-forward sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag mit einem Kunden oder Lieferanten kommt erst zustande, wenn die Bestellung oder der Auftrag von i-forward schriftlich bestätigt bzw. erteilt worden ist. Maßgebender Zeitpunkt ist das Datum, an dem die schriftliche Bestätigung bzw. Bestellung bei i-forward versandt wird.

 

3. Erfüllungsort / Übergang von Gefahr und Nutzen

Erfüllungsort für Lieferungen von i-forward ab dem Sitz in Schlieren, Schweiz, ist der Sitz von i-forward. Erfüllungsort für direkte Lieferungen ab Werk eines Dritten (z.B. des Herstellers) ist das Werk des Dritten. Bei sämtlichen Lieferungen von i-forward, also auch bei Verwendung anders lautender Incoterms, gehen Nutzen und Gefahr mit Verlad der Ware zum Transport auf den Kunden über – gleich ob der Transport durch i-forward, den Kunden oder einen Dritten erfolgt.  Erfüllungsort für die Lieferung von Waren an i-forward ist der Bestimmungsort. Nutzen und Gefahr gehen erst mit Ablieferung der Ware am Bestimmungsort und nach erfolgter Abnahme auf i-forward über.  Ohne schriftliches Einverständnis von i-forward dürfen von Seiten des Lieferanten weder Teil- noch Vorauslieferungen erfolgen.  Erfüllungsort für sämtliche an oder von i-forward zu leistenden Zahlungen ist der Sitz von i-forward in Schlieren ZH, Schweiz.

 

4. Transport / Versicherung / Verpackung

Die Kosten für den Transport der Waren trägt der Kunde von i-forward, sofern nicht etwas anderes schriftlich besonders vereinbart wurde. In jedem Fall erfolgt der Transport der Ware aber auf Gefahr des Kunden. Die Transportversicherung und deren Kostentragung ist ebenfalls Sache des Kunden, sofern nicht etwas anderes schriftlich besonders vereinbart wurde. Die Verpackungskosten trägt in jedem Fall der Kunde. Verpackungsmaterial wird von i-forward nicht zurückgenommen. Die Kosten für die Lieferung von Waren an i-forward trägt i-forward, sofern nicht etwas anderes schriftlich besonders vereinbart wurde. Diese Kosten sind vom Lieferanten in seiner Offerte separat auszuweisen. Der Transport der Lieferung wird vom Lieferanten versichert, wobei die Kosten für eine solche Versicherung als im Preis der Ware enthalten gelten, ansonsten sie ebenfalls separat in der Offerte des Lieferanten ausgewiesen werden müssen. Bei Lieferungen an i-forward gelten die Verpackungskosten als im Preis für die Ware enthalten.

 

5. Lieferfristen und -termine

Lieferfristen und –termine, welche von i-forward mit dem Kunden vereinbart werden, gelten nur annähernd, sofern nicht etwas anderes schriftlich besonders vereinbart wurde: Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluss, frühestens jedoch nach Eingang aller vom Kunden benötigten Angaben und Unterlagen. Lieferverzögerungen, welche i-forward nicht zu vertreten hat, wie beispielsweise Krieg, Arbeitskonflikte, Betriebseinstellung, Fertigungsbeschränkungen, Schäden an Fertigungsanlagen, Unfälle, Nichtlieferung und Lieferverzug eines Zulieferanten, Massnahmen oder Verfügungen von Behörden, Betriebs- und Verkehrsstörungen oder verspätete Direktlieferungen durch den Hersteller, berechtigen den Kunden weder zu Schadenersatzforderungen noch zum Vertragsrücktritt. Lassen sich die eingetretenen, zu  Lieferverzögerungen führenden Umstände nicht innert nützlicher Frist beheben oder gerät der Kunde mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten in Verzug, behält sich i-forward vor, unter entsprechender Mitteilung an den Kunden vom Vertrag zurückzutreten. Eine Lieferung an den Kunden kann von i-forward nur im Rahmen der Herstellungsmöglichkeit garantiert werden; für eine kontinuierliche Belieferung kann nicht gehaftet werden. Nach Ablauf der Abruffrist ist i-forward berechtigt, sofortige Erfüllung des Vertrages zu verlangen. Eine vorausbezahlte Dienstleistung muss vom Kunden während der vereinbarten Vertragslaufzeit in Anspruch genommen werden. Sofern nicht etwas anderes schriftlich besonders vereinbart wurde, erhält der Kunde von Seiten von i-forward keine Gutschrift oder Rückvergütung für nicht in Anspruch genommene Dienstleistungen. Die von i-forward mit ihren Lieferanten vereinbarten Lieferfristen und –termine sind verbindlich. Sie gelten als eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die Ware am Bestimmungsort eingetroffen ist. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfristen und -termine durch den Lieferanten ist i-forward berechtigt, ohne Ansetzung einer Nachfrist auf die Erfüllung der Leistung zu verzichten und vom Vertrag zurückzutreten. Gesetzliche Ansprüche auf Schadenersatz bleiben vorbehalten. Wird wegen verspäteter Versendung der Lieferung durch den Lieferanten ein beschleunigter Transport notwendig, so trägt der Lieferant die zusätzlichen Frachtkosten. Mehrkosten für nicht verlangte Eilsendungen gehen ebenfalls zu Lasten des Lieferanten. Erfolgt eine Lieferung eines Lieferanten früher als vereinbart, so behält sich i-forward vor, die diesbezügliche Rechnung erst zum vereinbarten Lieferzeitpunkt zu begleichen.

 

6. Gewährleistung

i-forward gewährleistet gegenüber dem Kunden ausschliesslich schriftlich bestätigte Spezifikationen im Rahmen der üblichen Normen. Handelsübliche oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Grösse, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe gelten nicht als Mängel und die Eigenschaften eventuell vorgelegter Muster gelten nicht als zugesichert, sofern die gelieferte Ware zum vorgesehenen Gebrauch tauglich ist. Bei Werkszeugnissen gelten bezüglich Masstoleranzen die im betreffenden Produktionsland üblichen Abweichungen. Bei der Erbringung von Dienstleistungen gewährleistet i-forward dem Kunden, dass die erzielten Resultate im Zeitpunkt der Abnahme den im Vertrag spezifizierten Erfüllungskriterien entsprechen. Bei reinen Beratungsdienstleistungen besteht keine Gewährleistung von Seiten von i-forward. Diese Gewährleistungen von Seiten von i-forward sind abschliessend und ersetzen sämtliche sonstigen Gewährleistungsbestimmungen, seien sie ausdrücklich oder stillschweigend gültig. Der Lieferant hat vor dem Versand der Ware an i-forward oder an Kunden von i-forward deren Menge und Qualität zu prüfen. Der Lieferant übernimmt gegenüber i-forward Gewähr für vertragsgemässe Lieferung von rechts- und sachmängelfreier Ware in einwandfreiem Zustand unter Verwendung einwandfreier Rohstoffe, geeignet für den vorgesehenen Verwendungszweck. Hierzu gehört insbesondere auch die Einhaltung behördlicher und gesetzlicher Vorschriften des Hersteller und Bestimmungslandes.

 

7. Prüfung der Ware und Abnahme der Dienstleistungen / Mängelrügen

Die Ware ist vom Kunden von i-forward sofort nach Empfang bzw. die von i-forward erbrachten Dienstleistungen sind durch den Kunden anlässlich der vereinbarten Abnahme zu prüfen. Transportschäden sind der Transportfirma umgehend schriftlich mitzuteilen. Erkennbare Mängel sind i-forward sofort, spätestens innert 8 Tagen nach Empfang der Ware bzw. nach Abnahme der Dienstleistung, schriftlich mitzuteilen. Mängel, welche bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren, sind i-forward sofort, spätestens innert 8 Tagen nach Entdeckung, schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt eine frist- und formgerechte Mängelrüge des Kunden, so gilt die Ware bzw. Dienstleistung als genehmigt. Ansprüche auf Gewährleistung wegen Mängeln der Ware bzw. der erbrachten Dienstleistungen verjähren in jedem Fall spätestens ein Jahr nach Abnahme bzw. ein Jahr nach Verlad der Ware zum Transport an den Kunden oder, sofern auch eine Montage und/oder Inbetriebsetzung durch i-forward erfolgt, ein Jahr nach Beendigung der Montage oder erfolgter Inbetriebsetzung. Ansprüche von i-forward auf Gewährleistung wegen Mängeln der Ware gegenüber dem Lieferanten verjähren in jedem Fall frühestens zwei Jahre nach Empfang und Abnahme der Ware durch i-forward.

 

8. Haftung

Bei begründeten, form- und fristgerecht gerügten und nicht verjährten Mängeln hat i-forward gegenüber ihren Kunden die Wahl zwischen Nachbesserung, Ersatz der gelieferten Ware, Rückerstattung des Kaufpreises oder Vergütung des Minderwertes. Letzteren falls wird der Teil des Minderwerts, der nur beim konkreten, nicht aber einem anderen Verwendungszweck der Ware besteht, nicht vergütet, und zwar auch dann nicht, wenn i-forward der konkrete Verwendungszweck mitgeteilt wurde. Wählt i-forward Ersatzlieferung oder Rückerstattung des Kaufpreises, ist i-forward berechtigt, aber nicht verpflichtet, die mangelhafte Ware zurückzunehmen. Von der Haftung von i-forward ausgeschlossen sind Schäden infolge unsachgemässer Lagerung durch den Kunden, natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung durch den Kunden oder einen Dritten, Missachtung der Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, mangelhafter, nicht von i-forward ausgeführter Montage- und Inbetriebsetzungsarbeiten sowie anderer Gründe, die i-forward nicht zu vertreten hat. Die Haftung erstreckt sich ebenfalls nicht auf Mängel, die auf Konstruktionsvorschriften des Kunden oder Vorschriften des Kunden zur Verwendung eines bestimmten Materials zurückzuführen sind. Die Haftung von i-forward erlischt zudem, wenn der Kunde ohne Zustimmung von i-forward Änderungen oder Reparaturen an der Ware vornimmt oder wenn diese vom Kunden an einen Dritten weiterverkauft wird. Die vertragliche und ausservertragliche Haftung von i-forward für alle weiteren Schäden, insbesondere, aber nicht nur, für Mangelfolgeschäden, mittelbare und indirekte Schäden, entgangenen Gewinn etc. ist vollumfänglich wegbedungen.
i-forward behält sich gegenüber ihren Lieferanten sämtliche gesetzlichen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, namentlich auf Wandelung, Minderung, Nachbesserung respektive Ersatzlieferung und Schadenersatz vor. i-forward behält sich gegenüber den Lieferanten zudem die Zurückhaltung der Bezahlung vor, bis, sofern i-forward Ersatz verlangt, der Lieferant seiner Pflicht zur Lieferung von einwandfreier Ersatzware nachgekommen ist oder die Sachlage hinsichtlich Wandelung, Minderung und Schadenersatz verbindlich geklärt ist.

 

9. Preise / Zahlungsbedingungen

Grundsätzlich kommt gegenüber den Kunden der i-forward der zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Preis, bei Engineering, Montage, Inbetriebsetzung und Wartung der zum Zeitpunkt der Ausführung des Auftrages gültige Ansatz zur Anwendung. i-forward behält sich vor, an gedruckten Preislisten und Katalogen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Änderungen vorzunehmen. Aufträge bzw. Bestellungen mit einem Warenwert von unter CHF 50.-- können mit einem angemessenen Kleinmengenzuschlag belastet werden. Die von i-forward mit ihren Kunden vereinbarten Preise verstehen sich, vorbehältlich anders lautender besonderer schriftlicher Vereinbarung, in Schweizer Franken, rein netto, exkl. MwSt., Verpackung, Transport, Versicherung und sonstiger Abgaben wie Zölle etc. Der Preis für die Lieferung von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen durch i-forward ist vom Kunden innerhalb der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist, berechnet ab Fakturadatum an i-forward zu bezahlen. Nach unbenütztem Ablauf der Zahlungsfrist tritt ohne Mahnung Verzug ein. Der Verzugszins beträgt, unter Vorbehalt eines höheren Verzugszinses nach Art. 104 Abs. 3 OR, mindestens 5 %. Die von i-forward mit ihren Lieferanten vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich, vorbehältlich anders lautender besonderer schriftlicher Vereinbarung, in Schweizer Franken, rein netto, exkl. MwSt. und sonstiger Abgaben wie Zölle etc. aber inkl. Verpackung, Transport und Versicherung. Preisänderungen und diesbezügliche Vorbehalte sind nur dann verbindlich, wenn und soweit diese von i-forward ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind. Die Zahlungen von i-forward für gelieferte Ware erfolgen unabhängig einer Prüfung der Ware in der Regel bei deren Eingang am Bestimmungsort. Die Zahlungen bzw. Teilzahlungen von i-forward bilden somit keine Anerkennung von Menge, Preis und Qualität. Die diesbezüglichen Rechtsansprüche von i-forward bleiben deshalb auch nach erfolgter Bezahlung der Ware vollumfänglich gewahrt. Die Abtretung gegenüber i-forward bestehender Forderungen wie auch die Verrechnung mit Gegenforderungen ist weder den Kunden noch den Lieferanten von i-forward gestattet.

 

10. Rücktritt

Zahlungsverzug sowie Veränderungen in den Verhältnissen des Kunden, welche die Bezahlung der Ware oder Dienstleistungen gefährden, berechtigen i-forward jederzeit vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzubehalten oder vom Kunden zurückzuverlangen bzw. die Dienstleistung nicht zu erbringen. Die Geltendmachung von Schadenersatz wird ausdrücklich vorbehalten.

 

11. Weiterverkauf

Die von i-forward gelieferten Waren dürfen nicht aus dem ursprünglichen Bestimmungsland exportiert werden. Bei Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot lehnt i-forward jede Verantwortung und Haftung ab. Im Falle eines Verstosses steht i-forward zudem das Recht zu, von den laufenden Aufträgen bzw. Bestellungen des entsprechenden Kunden ohne Mahnung oder Ansetzung einer Frist und ohne jegliche Schadenersatzpflicht zurückzutreten.

 

12. Eigentumsvorbehalt

Die von i-forward gelieferten Produkte bleiben - solange sie im Einflussbereich des Kunden stehen - im Eigentum von i-forward, bis i-forward den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. i-forward ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss  Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen i-forward umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vg.. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes).
Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet,
die von i-forward gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.

 

13. Produkthaftpflicht

Der Lieferant hält i-forward von sämtlichen Ansprüchen vollumfänglich schadlos und entschädigt i-forward für alle erlittenen Schäden, die sich aus der Produkthaftpflicht im Zusammenhang mit der von ihm gelieferten Ware ergeben. i-forward verpflichtet sich, den Lieferanten über solche Ansprüche unverzüglich in Kenntnis zu setzen. i-forward behält sich das Recht vor, Ansprüche gegenüber dem Lieferanten auch nach Ablauf allfälliger Fristen aus einschlägigen Produkthaftpflichtgesetzen geltend zu machen.

 

14. Urheberrecht

Das Urheberrecht an allen Unterlagen, wie Plänen, Skizzen, Berechnungen usw., die dem Kunden oder Lieferanten von i-forward ausgehändigt werden, verbleibt bei i-forward. Der Kunde oder Lieferant wird solche Unterlagen und sämtliche weiteren Informationen ausschliesslich gemäss dem mit i-forward vereinbarten Zweck verwenden. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von i-forward ist der Lieferant nicht berechtigt, aufgrund solcher Unterlagen und Informationen Produkte oder Dienstleistungen für Dritte herzustellen bzw. anzubieten, oder solche Unterlagen und Informationen zu kopieren, zu vervielfältigen oder in irgendwelcher Weise Drittpersonen zur Kenntnis zu bringen, die nicht vom Lieferanten direkt mit der Ausführung von Arbeiten im Zusammenhang mit der von i-forward erfolgten Bestellung beauftragt sind.

 

15. Anwendbares Recht

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden oder Lieferanten auf der einen Seite und i-forward auf der anderen Seite unterstehen in jedem Falle schweizerischem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Wiener Kaufrecht) wird ausgeschlossen.

 

16. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist das am Sitz der i-forward (Schlieren, Schweiz) sachlich zuständige Gericht. i-forward ist jedoch berechtigt, den Kunden oder Lieferanten auch an dessen Sitz zu belangen.